Ein Untersuchungsausschuss soll die Wahrheit ans Licht bringen. Es geht dabei um die politische Verantwortung der Beteiligten, der „Angeklagten“. Alle Parteien entsenden ihre Vertreter und streiten zuerst einmal über den Vorsitz. Unterlagen werden angefordert, Zeugen vorgeladen, die Arbeit kann beginnen.

Die Vorgangsweise ist bekannt. Die Sitzungen fanden bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Indiskretionen, Weitergabe von streng vertraulichen Unterlagen an die Medien, gefolgt von politischem Kleingeld waren an der Tagesordnung. Die Angeklagten waren entrechtet, wurden stundenlang verhört und von manchen Abgeordneten einer Partei gedemütigt. Hier ging es selten um die Wahrheit, sondern um die Bestätigung von bereits erfolgten Vorverurteilungen zum Nutzen der eigenen Partei.

Das habe ich in der Praxis erlebt, als ich einen Politiker kommunikativ begleitet habe, der monatelang einem Untersuchungsausschuss bis zu 8 Stunden pro Tag als Angeklagter Rede und Antwort zu stehen hatte. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe waren den Politikern, die sich für den Fall interessiert hatten,  bereits bekannt, in einem RechnungshofROHbericht zusammengefasst und durch gezielte Indiskretion von Mitgliedern des U-Ausschusses einem Magazin zugespielt worden. Eine zeitraubende und teure Politshow, die keine neuen Fakten zu Tage förderte.

Ich nehme hier nicht Menschen in Schutz, die durch ein Fehlverhalten und den Missbrauch ihrer Position den Staat betrogen oder das Ansehen unseres Landes geschädigt haben. Ich hinterfrage aber den vordergründigen Sinn des U-Ausschusses zur angeblichen Wahrheitsfindung und politischen Verantwortung.

Zur Show benötigt man das Publikum und die Medien. Der Vorschlag, die Sitzungen des Untersuchungsausschusses live im TV zu übertragen ist daher zu begrüßen.

Dann sehen die Österreicher, wie die Volksvertreter mit ihresgleichen umgehen. Dann ist es nicht nötig, vertrauliche Informationen einem Redakteur zu stecken. Der Zuschauer erkennt auch, warum bei diesen Ausschüssen keine greifbaren Ergebnisse zustande kommen können und sieht, wie die Ausschussmitglieder ständig aufpassen, damit ihrer Partei und deren Vertretern kein Schaden zugefügt wird.

Ach ja und die Wahrheit! Welche Wahrheit?